Professur für Öffentliches Recht

Tagungen

Thema: Konflikte mit der Landwirtschaft in der Raumordnungs- und Bauleitplanung bei der Planung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen


Datum: Dienstag, 27. September 2022

Ort: Congress Center Ramstein, Am Neuen Markt 4, 66877 Ramstein-Miesenbach


Während die Neuinanspruchnahme von Freiraumflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke weiterhin über dem angestrebten Niveau liegt, gehen die verfügbaren Flächen für die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion weiterhin zurück. Landwirtschaftliche Belange der Nahrungsmittelproduktion geraten deshalb und angesichts der EU-rechtlichen Vorgaben der Taxonomieverordnung 2020/852/EU, die eher Anlass für eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Flächen geben, bei knapper werdenden Flächenressourcen in einen verschärften Konflikt mit dem Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Errichtung von Windkraft- und Freiland-Photovoltaik-Anlagen.

Neuere Initiativen zur Änderung des städtebau- und raumordnungsrechtlichen Rahmens, welche darauf ausgerichtet waren bzw. sind, in kürzerer Planungszeit mehr Raum für Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen zu schaffen, heizen den Kampf um Freiraumflächenressourcen weiter an.

Angesichts der Gesetzesänderungen und laufenden Gesetzesinitiativen besteht Anlass, sich mit den angebahnten städtebau- und raumordnungsrechtlichen Änderungen und den daraus resultierenden Konsequenzen für die städtebauliche Planung und Raumordnungsplanung zu befassen. Immerhin werden gegenwärtig strukturverändernde Änderungsvorschläge diskutiert, welche das bisherige System der städtebaulichen und raumordnungsplanerischen Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen und Photovoltaik-Anlagen und zugleich die Bewältigung der Nutzungskonflikte zwischen der Landwirtschaft und der Nutzung Erneuerbarer Energien weitgehend verändern. Den durch die eingeleiteten Veränderungen aufgeworfenen Fach- und Rechtsfragen soll im Rahmen der wissenschaftlichen Fachtagung nachgegangen werden.

Die Fachtagung spricht alle Rechtsanwender, insbesondere Stadt-, Regional- und Landesplaner, Rechtsanwälte und Richter sowie die Landwirtschaftskammern an, welche mit der Planung und Zulassung von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen befasst bzw. mit dieser konfrontiert sind.

Programm

9.00 Uhr

Begrüßung und Einführung mit Überblick über die gesetzlichen Entwicklungen zur Förderung des Ausbaus Erneuerbarer-Energien-Anlagen
9.30 Uhr

Landwirtschaft und das Erfordernis der Sicherung der Flächenverfügbarkeit für die Nahrungsmittelproduktion - ein gewichtiger öffentlicher Belang
Ralph Gockel, Abteilungsleiter Bildung und Raumordnung LWK RLP

10.00 UhrDiskussion
10.15 UhrPause
10.45 Uhr

Beschleunigter Ausbau der Windkraft- und Photovoltaiknutzung und deren Folgen für die Raumordnungsplanung und Bauleitplanung
Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky, TU Kaiserslautern

11.15 Uhr

Diskussion

11.30 Uhr

Belange der Landwirtschaft in der Raumordnungsplanung und Bauleitplanung
Jan-Hendrik Müller, Referatsleiter Sachverständigenwesen, LWK RLP und Mitglied in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe

12.00 UhrDiskussion
12.15 UhrMittagspause (Es wird ein Imbiss gereicht.)
13.15 Uhr

Konflikte zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Erneuerbaren-Energie-Anlagen in der Bauleitplanungg
Dr. Konrad Asemissen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, HSA Rechtsanwälte Hentschke & Partner Part mbB, Potsdam

13.45 UhrDiskussion
14.00 Uhr

Möglichkeiten und baurechtliche Beurteilung von Agri-Photovoltaikanlagen
Jens Vollprecht, Dipl.-Forstw. (Univ.) und Rechtsanwalt, Becker Büttner Held Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB, Berlin

14.30 Uhr

Diskussion
14.45 UhrPause
15.15 Uhr

Naturschutzrechtliche Kompensationsanforderungen bei Freiraum-Photovoltaikanlagen
Michael Müller, Abteilungsleiter Landschaftsplanung, BBP STADTPLANUNG LANDSCHAFTSPLANUNG - Freie Stadtplaner PartGmbB, Kaiserslautern

15.45 UhrDiskussion
16.00 Uhr

Die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
Prof. Dr. iur. Armin von Weschpfennig, TU Kaiserslautern

16.30 UhrDiskussion und Schlussworte
16.45 UhrEnde der Veranstaltung



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