Tagungen
Thema: Konflikte mit der Landwirtschaft in der Raumordnungs- und Bauleitplanung bei der Planung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen
Datum: Dienstag, 27. September 2022
Ort: Congress Center Ramstein, Am Neuen Markt 4, 66877 Ramstein-Miesenbach
Während die Neuinanspruchnahme von Freiraumflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke weiterhin über dem angestrebten Niveau liegt, gehen die verfügbaren Flächen für die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion weiterhin zurück. Landwirtschaftliche Belange der Nahrungsmittelproduktion geraten deshalb und angesichts der EU-rechtlichen Vorgaben der Taxonomieverordnung 2020/852/EU, die eher Anlass für eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Flächen geben, bei knapper werdenden Flächenressourcen in einen verschärften Konflikt mit dem Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Errichtung von Windkraft- und Freiland-Photovoltaik-Anlagen.
Neuere Initiativen zur Änderung des städtebau- und raumordnungsrechtlichen Rahmens, welche darauf ausgerichtet waren bzw. sind, in kürzerer Planungszeit mehr Raum für Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen zu schaffen, heizen den Kampf um Freiraumflächenressourcen weiter an.
Angesichts der Gesetzesänderungen und laufenden Gesetzesinitiativen besteht Anlass, sich mit den angebahnten städtebau- und raumordnungsrechtlichen Änderungen und den daraus resultierenden Konsequenzen für die städtebauliche Planung und Raumordnungsplanung zu befassen. Immerhin werden gegenwärtig strukturverändernde Änderungsvorschläge diskutiert, welche das bisherige System der städtebaulichen und raumordnungsplanerischen Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen und Photovoltaik-Anlagen und zugleich die Bewältigung der Nutzungskonflikte zwischen der Landwirtschaft und der Nutzung Erneuerbarer Energien weitgehend verändern. Den durch die eingeleiteten Veränderungen aufgeworfenen Fach- und Rechtsfragen soll im Rahmen der wissenschaftlichen Fachtagung nachgegangen werden.
Die Fachtagung spricht alle Rechtsanwender, insbesondere Stadt-, Regional- und Landesplaner, Rechtsanwälte und Richter sowie die Landwirtschaftskammern an, welche mit der Planung und Zulassung von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen befasst bzw. mit dieser konfrontiert sind.
Programm
9.00 Uhr | Begrüßung und Einführung mit Überblick über die gesetzlichen Entwicklungen zur Förderung des Ausbaus Erneuerbarer-Energien-Anlagen |
9.30 Uhr | Landwirtschaft und das Erfordernis der Sicherung der Flächenverfügbarkeit für die Nahrungsmittelproduktion - ein gewichtiger öffentlicher Belang |
10.00 Uhr | Diskussion |
10.15 Uhr | Pause |
10.45 Uhr | Beschleunigter Ausbau der Windkraft- und Photovoltaiknutzung und deren Folgen für die Raumordnungsplanung und Bauleitplanung |
11.15 Uhr | Diskussion |
11.30 Uhr | Belange der Landwirtschaft in der Raumordnungsplanung und Bauleitplanung |
12.00 Uhr | Diskussion |
12.15 Uhr | Mittagspause (Es wird ein Imbiss gereicht.) |
13.15 Uhr | Konflikte zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Erneuerbaren-Energie-Anlagen in der Bauleitplanungg |
13.45 Uhr | Diskussion |
14.00 Uhr | Möglichkeiten und baurechtliche Beurteilung von Agri-Photovoltaikanlagen |
14.30 Uhr | Diskussion |
14.45 Uhr | Pause |
15.15 Uhr | Naturschutzrechtliche Kompensationsanforderungen bei Freiraum-Photovoltaikanlagen |
15.45 Uhr | Diskussion |
16.00 Uhr | Die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz |
16.30 Uhr | Diskussion und Schlussworte |
16.45 Uhr | Ende der Veranstaltung |