Mit dem am 23.06.2021 in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetz (BGBl. I S. 1802) soll dem Vorrang der Innenentwicklung vor der Außen- bzw. Freiraumentwicklung mehr Durchsetzungskraft verliehen werden, indem die städtebaulichen Mobilisierungsmöglichkeiten erweitert werden. Insbesondere sollen die Möglichkeiten der Mobilisierbarkeit bislang untergenutzter, ungenutzter oder brachgefallener Flächen und auch die Durchsetzbarkeit von Bauverpflichtungen für beplante und bebaubare Grundstück verbessert werden. Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten haben gleichzeitig Konsequenzen für die Frage, ob die bauleitplanerische Neuinanspruchnahme bisheriger Freiraumflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke erforderlich ist.

Durch das Baulandmobilisierungsgesetz werden nicht nur die vorhandenen städtebaulichen  Steuerungsmöglichkeiten aufgrund eines Bebauungsplans gem. § 9 Abs. 2d) BauGB, eines Vorkaufsrechts gem. § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und S. 2 BauGB, einer unter bestimmten Voraussetzungen gegebenen Befreiungsmöglichkeiten gem. § 31 Abs. 3 BauGB und des Baugebots gem. § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB im Hinblick auf die Nutzbarmachung der Innenentwicklungspotentiale verbessert, sondern auch weitergehende Mobilisierungspotentiale durch eine Weiterentwicklung des planerischen Instrumentariums eröffnet (siehe dazu das städtebauliche Entwicklungskonzept des § 176a BauGB, die Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gem. § 201a BauGB und das gesetzlich eingeführte Genehmigungserfordernis zur Vermeidung der preistreibenden Bildung von Wohnungseigentum gem. § 250 BauGB).

Mit den durch das Baulandmobilisierungsgesetz weiterentwickelten und „ausgebauten“ Mobilisierungspotentialen sind aber auch eine Reihe planungsrechtlicher Fragen verbunden, die im Rahmen der Weiterbildungsveranstaltung näher betrachtet und möglichst geklärt werden sollen.

Angesprochen werden mit der digitalen Weiterbildungsveranstaltung alle Stadtplaner, Behörden, Rechtsanwälte und Richter sowie alle diejenigen, die mit Baulandentwicklung befasst sind.