Professur für Öffentliches Recht

Tagungen

Thema: Fach- und Rechtsfragen der Baulandmobilisierung - das aktuelle Baulandmobilisierungsgesetz


Datum: Dienstag, 21. September 2021

Ort: Digital (voraussichtlich über Zoom)


Mit dem am 23.06.2021 in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetz (BGBl. I S. 1802) soll dem Vorrang der Innenentwicklung vor der Außen- bzw. Freiraumentwicklung mehr Durchsetzungskraft verliehen werden, indem die städtebaulichen Mobilisierungsmöglichkeiten erweitert werden. Insbesondere sollen die Möglichkeiten der Mobilisierbarkeit bislang untergenutzter, ungenutzter oder brachgefallener Flächen und auch die Durchsetzbarkeit von Bauverpflichtungen für beplante und bebaubare Grundstück verbessert werden. Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten haben gleichzeitig Konsequenzen für die Frage, ob die bauleitplanerische Neuinanspruchnahme bisheriger Freiraumflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke erforderlich ist.

Durch das Baulandmobilisierungsgesetz werden nicht nur die vorhandenen städtebaulichen  Steuerungsmöglichkeiten aufgrund eines Bebauungsplans gem. § 9 Abs. 2d) BauGB, eines Vorkaufsrechts gem. § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und S. 2 BauGB, einer unter bestimmten Voraussetzungen gegebenen Befreiungsmöglichkeiten gem. § 31 Abs. 3 BauGB und des Baugebots gem. § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB im Hinblick auf die Nutzbarmachung der Innenentwicklungspotentiale verbessert, sondern auch weitergehende Mobilisierungspotentiale durch eine Weiterentwicklung des planerischen Instrumentariums eröffnet (siehe dazu das städtebauliche Entwicklungskonzept des § 176a BauGB, die Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gem. § 201a BauGB und das gesetzlich eingeführte Genehmigungserfordernis zur Vermeidung der preistreibenden Bildung von Wohnungseigentum gem. § 250 BauGB).

Mit den durch das Baulandmobilisierungsgesetz weiterentwickelten und „ausgebauten“ Mobilisierungspotentialen sind aber auch eine Reihe planungsrechtlicher Fragen verbunden, die im Rahmen der Weiterbildungsveranstaltung näher betrachtet und möglichst geklärt werden sollen.

Angesprochen werden mit der digitalen Weiterbildungsveranstaltung alle Stadtplaner, Behörden, Rechtsanwälte und Richter sowie alle diejenigen, die mit Baulandentwicklung befasst sind.

Programm

8.30 Uhr

Öffnung des digitalen Tagungsraumes und Registrierung der Teilnehmer

9.00 Uhr

Begrüßung
Prof. Dr. Willy Spannowsky, Technische Universität Kaiserslautern

9.15 Uhr

 

Die verschiedenen städtebaulich- planerischen Möglichkeiten zur Mobilisierung von Bauland
Prof. Dr. Willy Spannowsky, Technische Universität Kaiserslautern

9:45 UhrDiskussion
10.00 Uhr   

Der Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung nach § 9 Abs. 2d BauGB
Prof. Dr. Michael Uechtritz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Gleiss Lutz PartmbB Rechtsanwälte, Stuttgart

10.30 Uhr

Diskussion

10.45 UhrPause
11.00 Uhr


Das Innenentwicklungskonzept nach § 176a BauGB
zur baulichen Nutzbarmachung von im Gemeindegebiet ohne Zusammenhang verteilt liegenden oder nur geringfügig bebauten Grundstücken und dessen Umsetzung
Prof. Dr. Arno Bunzel, Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH, Berlin

11.30 UhrDiskussion
11.45 UhrDie Ausweisung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt (§ 201a BauGB) und dessen Rechtsfolgen
Klaus Hofmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei Hoffmann & Greß, München
12.15 UhrDiskussion
12.30 UhrMittagspause
13.30 Uhr

Die Bedeutung und Funktionsweise des städtebaulichen Vorkaufsrechts in Zusammenhang mit der Baulandmobilisierung
Dr. Henning Jaeger, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund

14.00 UhrDiskussion
14.15 Uhr

Der bundesgesetzliche Grundsatz zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme im Freiraum für Siedlungs- und Verkehrszwecke und die Verlängerung des § 13b BauGB
Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bon

14.45 Uhr

Diskussion
15.00 UhrPause
15.15 Uhr

Baulandmobilisierung nach Maßgabe der geänderten Vorschriften der Baunutzungsverordnung
Dr. Roland Schmidt-Bleker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Taylor Wessing Düsseldorf PartmbB Rechtsanwälte

15.45 UhrDiskussion
16.00 Uhr

Klimaschutzgerechte Baulandmobilisierung
Prof. Dr. Armin v. Weschpfennig, Technische Universität Kaiserslautern

16.30 UhrDiskussion und Schlussworte
16.45 UhrEnde der Veranstaltung



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